Wenn Verkehrssicherheit zur Privatsache erklärt wird: Eine Kampagne gegen das systematische Wegschauen der Justiz
Du wirst im Straßenverkehr gefährlich überholt, bedrängt oder abgedrängt. Du hast Glück im Unglück und kommst mit dem Schrecken davon. Du zeigst den Vorfall an – mit Dashcam-Video, mit Zeugen, mit allem, was das Recht verlangt. Und dann kommt die Antwort der Staatsanwaltschaft: »Kein öffentliches Interesse.« Verfahren eingestellt.
Genau hier setzt die Kampagne Kein Öffentliches Interesse an. Sie macht sichtbar, was sonst im Stillen geschieht: Wie gefährliche Begegnungen im Straßenverkehr systematisch nicht verfolgt werden, weil sie angeblich nicht wichtig genug sind.
Die Realität auf deutschen Straßen sieht so aus: Radfahrende, Fußgänger und andere vulnerable Verkehrsteilnehmer werden täglich gefährdet. Aggressive Überholmanöver mit zu geringem Abstand, rücksichtsloses Abbiegen, bewusstes Abdrängen – die Liste ist lang. Doch während diese Vorfälle für die Betroffenen oft lebensbedrohlich sind, bleiben sie für die Justiz häufig Bagatellen.
Das Problem: Verkehrssicherheit ist offenbar Privatsache
Der tragische Tod von Natenom, einem der engagiertesten Radaktivisten in Deutschland, der auf Risiken im Straßenverkehr aufmerksam machte und ironischerweise auf genau jener Straße ums Leben kam, vor der er warnte, hat mich tief erschüttert.
Die Begründung der Staatsanwaltschaften? »Kein öffentliches Interesse.« Diese drei Worte bedeuten: Der Fall wird nicht weiterverfolgt. Kein Ermittlungsverfahren, keine Anklage, keine Konsequenzen für die Verursacher. Die Botschaft dahinter ist fatal: Deine Sicherheit ist uns nicht wichtig genug.
Auf keinoeffentlichesinteresse.org werden genau diese Fälle dokumentiert. Fall für Fall zeigt die Plattform, wie systematisch weggeschaut wird, wenn es um die Sicherheit im Straßenverkehr geht.
Dokumentation: Jeder Fall, der mit »kein öffentliches Interesse« eingestellt wurde, wird auf der Website sichtbar gemacht. Die Fallsammlung zeigt das Ausmaß des Problems – bundesweit, systematisch, erschreckend.
Aufklärung: Die Seite erklärt, warum diese Praxis so problematisch ist und welche Konsequenzen sie hat. Nicht nur für einzelne Betroffene, sondern für die gesamte Verkehrssicherheit.
Vernetzung: Du bist nicht allein. Die Plattform zeigt, dass das Problem flächendeckend existiert und
Was du tun kannst
Reiche deinen Fall ein: Du kannst deine Geschichte teilen. Je mehr Fälle dokumentiert werden, desto deutlicher wird das systematische Problem.
Mach Druck: Sprich mit deinen lokalen Politikern, schreib Leserbriefe, teile die Fälle in den sozialen Medien. Öffentlichkeit ist der einzige Weg, um diese Praxis zu ändern.