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Entdecke Artikel zu Straßenrecht und Fahrradfahren in meiner Wissenssammlung. Vertiefe dein Verständnis für Verkehrsregeln und bleib sicher auf zwei Rädern unterwegs.

Was ist anekdotische Evidenz?

Anekdotische Evidenz bezieht sich auf Einzelfallbeobachtungen, persönliche Erfahrungen oder individuelle Geschichten als Grundlage für Argumentationen oder Schlussfolgerungen. Diese Form der Evidenz kann subjektiv und nicht repräsentativ sein, da sie auf einzelnen Erlebnissen basiert und nicht systematisch gesammelt wurde. Anekdotische Evidenz kann in verschiedenen Kontexten auftreten, einschließlich wissenschaftlicher Diskussionen, öffentlicher Meinungsbildung oder alltäglicher Überzeugungen.

Es ist wichtig zu beachten, dass anekdotische Evidenz aufgrund ihrer begrenzten Reichweite und fehlender wissenschaftlicher Validierung nicht immer zuverlässige Schlussfolgerungen ermöglicht. Sie kann von individuellen Vorurteilen, selektiver Wahrnehmung oder emotionalen Einflüssen beeinflusst sein. In wissenschaftlichen Untersuchungen wird oft nach quantitativen und repräsentativen Daten gesucht, um fundierte und generalisierbare Aussagen treffen zu können, anstatt sich ausschließlich auf anekdotische Beobachtungen zu stützen.

Wenn es zu eng wird

Wenn sich zwei Fahrzeuge auf einer schmalen Straße begegnen, dürfen sie ihre Fahrt nur dann fortsetzen, wenn sichergestellt ist, dass zwischen den Fahrzeugen in der Mitte noch ein Abstand von mindestens 1 Meter besteht. Sollte dieser Abstand unterschritten werden, ist äußerste Vorsicht geboten, und die Geschwindigkeit muss erheblich reduziert werden.

Falls auch dies nicht ausreicht, sind beide Fahrzeugführer dazu verpflichtet, ihre Fahrzeuge zum Stillstand zu bringen und sich zu verständigen. Dabei muss geklärt werden, wer weiter stehen bleibt und wer langsam sowie äußerst vorsichtig am anderen vorbeifahren kann. Die Einhaltung dieser Vorgehensweise ist entscheidend, um Zusammenstöße zu vermeiden.

Falls diese Anforderungen nicht beachtet werden und es zu einem Zusammenstoß kommt, gilt eine Haftungsquote von 50:50. Das bedeutet, dass beide Fahrzeugführer gleichermaßen für den entstandenen Schaden verantwortlich sind. Es ist daher von höchster Bedeutung, die genannten Regeln und Vorsichtsmaßnahmen in Situationen mit entgegenkommenden Fahrzeugen auf engen Straßen zu befolgen.

Gerichtsurteil: Oberlandesgericht Hamm Aktenzeichen 9 U 59/14

Wann muss man einen Radweg nutzen?

Die Antwort lautet: Es kommt darauf an. In bestimmten Situationen müssen Radfahrende den Radweg benutzen, in anderen Fallen dürfen sie den Radweg, aber auch die Fahrbahn benutzen. Das richtige Verhalten ist also ggf nicht immer direkt offensichtlich.

In der Straßenverkehrsordnung heißt es in § 2 Absatz 4:

„Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist.“

Hier gäbe es also eine Radwegbenutzungspflicht. Ist der Radweg mit einem der oben genannten Zeichen ausgeschildert, musst du ihn als Radfahrer benutzen.

Auf gemeinsamen und getrennten Rad- und Gehwegen ist Rücksicht auf Fußgänger zu nehmen (dies ist u.a. ein Streitpunkt ob dadurch der Radweg benutzungsfähig ist). Andere Verkehrsteilnehmer dürfen den Weg nicht benutzen, solange keine Zusatzzeichen die Benutzung erlauben.

Sind keine der oben genannten Schilder dazu steht es frei diese zu nutzen, aber nicht zu müssen. StVO §2 (4) Satz 3 sagt dazu:

„Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden.“

Die generelle Benutzungspflicht für alle Radwege wurde zudem mit der StVO-Änderung 1998 abgeschafft.

Wenn eine Benutzungspflicht besteht, die Radwege aber nicht benutzungsfähig sind (auf denen also nicht sicher gefahren werden kann), kann auf der Fahrbahn ausgewichen werden. Dies kann z.B. im Winter der Fall sein sein, wenn diese vereist sind.

Quellen:

Wieso geht vom Auto eine generelle höhere Gefahr aus?

Die Betriebsgefahr resultiert aus der Annahme, dass allein der Betrieb einer Maschine eine potenzielle Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Dieses Prinzip findet insbesondere Anwendung im Verkehrsrecht, wie es beispielsweise im §7(1) des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) festgelegt ist. Dort heißt es:

„Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“

Dies verdeutlicht, dass allein der Betrieb eines Kraftfahrzeugs ausreicht, um im Falle eines Unfalls die Haftung für entstandene Schäden zu begründen. Es ist dabei nicht notwendig, dass eine konkrete Schuld oder ein Verstoß gegen geltende Verkehrsregeln nachgewiesen werden muss.

Ragt ein parkendes Fahrzeug so in den Verkehrsraum, dass ein vorbeifahrendes Fahrzeug auf die andere Straßenseite gerät und dort mit dem Gegenverkehr kollidiert, so dauert die Betriebsgefahr des parkenden Fahrzeugs fort. Jedes im öffentlichen und privaten Verkehrsraum abgestellte, haltende oder parkende Fahrzeug ist solange in Betrieb, bis die hierdurch entstandene Gefahrenlage beseitigt ist.

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Betriebsgefahr ausschließlich auf Kraftfahrzeuge anwendbar ist, und somit Fahrräder von dieser Regelung ausgenommen sind. Ebenfalls nicht unter die Betriebsgefahr fallen gemäß §8 StVG Kraftfahrzeuge, die auf einer ebenen Bahn nicht schneller als 20 km/h fahren können, wie beispielsweise E-Scooter.

Damit nicht auch unverschuldete Unfälle eine Haftpflicht auslösen, gilt der Grundsatz, dass fremdes, grobes Verschulden die Betriebsgefahr überlagert. Allerdings verbleibt es oft beim Mitverschulden, lediglich beim „unabwendbaren Unfall“ entfällt diese Mithaftung. Dann fällt lediglich die Betriebsgefahr des auffahrenden Fahrzeugs ins Gewicht.

Links:

Was ist gegenseitige Rücksicht?

Gegenseitige Rücksichtnahme beginnt dort, wo alle beteiligten Verkehrsteilnehmenden zunächst die festgelegten Regeln beachten. Es ist nicht akzeptabel, Rücksichtnahme als Rechtfertigung für Regelverstöße zu verwenden. Zudem wird Rücksichtnahme gewährt und kann nicht von der Gegenseite erzwungen werden. Daher ist auch der Begriff „gegenseitige Rücksicht” nicht als devotes Unterordnen gemeint.

Was steht in der StVO unter §1?

Die StVO beschreibt alle grundlegenden Regelungen für Verkehrsteilnehmende. Diese definiert sowohl den ruhenden als auch den fließenden Verkehr. In §1(1) StVO ist eine Grundregel definiert:

„Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.”

Es ist selbstverständlich, dass eine aktive Teilnahme am Straßenverkehr ein hohes Maß an Konzentration erfordert. Besonders in Situationen, in denen die Verkehrslage unübersichtlich ist, kommt der gegenseitigen Rücksichtnahme eine entscheidende Bedeutung zu. Dies bedeutet beispielsweise, dass Fahrzeugführende in bestimmten Situationen nicht starr auf ihrem Vorfahrtsrecht bestehen sollten.

Was sagt §1(2) StVO?

Die zweite wesentliche Grundregel für die Beteiligung am Straßenverkehr ist gemäß §1(2) StVO festgelegt:

„Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.”

In dieser Hinsicht liegt eine besondere Verantwortung bei den Kraftfahrzeugführenden, da sie zu den kräftigeren Verkehrsteilnehmenden gehören. Fußgänger oder Radfahrer hingegen werden als die schwächeren Verkehrsteilnehmenden betrachtet, da sie bei Zusammenstößen deutlich weniger Schutz genießen.

Quellen:

Auto und Fahrrad sind gleichberechtigt

Die StVO unterscheidet generell nicht zwischen Verkehrsarten wie Kfz und Rad. Sie sind gleichberechtigt im Straßenverkehr. Für bestimmte Verkehrsmittel gelten aber anderer Rechte oder Privilegien. So sind z.B. für den Autoverkehr Autobahnen, für Zufußgenhende Fußgängerzonen und Radfahrende Fahrradstraße zu nennen.

Diese Rechte und Privilegien finden ihre Reglementierungen in der StVO und durch den Katalog der Verkehrszeichen (VzKat). Ist eine Fahrbahn nicht durch Verkehrszeichen eingeschränkt oder exklusiv für eine Verkehrsart freigeben sind diese gleichberechtigt.

Dabei ist zu beachten das gerade in großen Städte wie Berlin seit den 50er Jahren eine autozentrierte Verkehrsplanung stattgefunden hat. So können motorisierte Fahrzeuge an großen Kreuzungen bevorzugt oder schneller queren, Zufußgehende oder Radfahrende teilweise mehrere Ampel(-Phasen) benötigen um zu kreuzen.

Darf links von einem Radweg gehalten/geparkt werden?

Hierzu müssen wir als erstes feststellen das ein Radweg mir dem Verkehrszeichen 295 „Fahrstreifenbegrenzung, Begrenzung von Fahrbahnen und Sonderwegen“ aka „durchgezogene Linie“ vom Fahrstreifen für KfZ getrennt ist.

In Anlage 2 (zu § 41 Absatz 1) Vorschriftzeichen, Abschnitt 9 Markierungen, Zeile 68 heisst es bei 2a):

„Wer ein Fahrzeug führt, darf links von der durchgehenden Fahrbahnbegrenzungslinie nicht halten, wenn rechts ein Seitenstreifen oder Sonderweg vorhanden ist.“

Ein Sonderweg ist z.B. ein Radweg der mit dem Verkehrszeichen 237 gekennzeichnet ist.

Quellen:

Rechts abbiegen mit dem KfZ

Wer hat Vorrang, wenn ein Schutzstreifen, Radstreifen oder Radweg nebem einem Fahrsteifen für KfZ angelegt ist? Dies kann auch direkt neben auf der Fahrbahn oder nebenher als Hochboard angelegt sein. Entscheidend wird es bei der Situation möchte der Radverkehr geradeaus und der Kraftverkehr rechts abbiegen. Die StVO regelt das in §9(3) Satz 1 sehr genau:

„Wer abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen, Schienenfahrzeuge, Fahrräder mit Hilfsmotor, Fahrräder und Elektrokleinstfahrzeuge auch dann, wenn sie auf oder neben der Fahrbahn in der gleichen Richtung fahren.”

Besonders der letzte Halbsatz mit „oder neben der Fahrbahn in der gleichen Richtung” ist dabei besonders zu beachten.

Eine Besonderheit gilt zudem für LKW über 3,5t zulässige Gesamtmasse, denn in §9(6) StVO heisst es:

„Wer ein Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t innerorts führt, muss beim Rechtsabbiegen mit Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn auf oder neben der Fahrbahn mit geradeaus fahrendem Radverkehr oder im unmittelbaren Bereich des Einbiegens mit die Fahrbahn überquerendem Fußgängerverkehr zu rechnen ist.”

Quellen:

Mit dem Rad rechts am Auto vorbei

Das rechte Vorbeifahren an Fahrzeugen ist in StVO §5 (8) geregelt. Dort heisst es im Gesetztext:

„Ist ausreichender Raum vorhanden, dürfen Rad Fahrende […] die Fahrzeuge, die auf dem rechten Fahrstreifen warten, mit mäßiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht rechts überholen.”

Es sind für diesen Fall also keine explizieten Distanzangaben definiert. Solange man also ohne Probleme rechts vorbeifahren kann und keine Beschädigungen verursacht werden versteht sich von selbst.

Ob und wie weit nach vorbei gefahren werden kann/soll ist situationsabhängig zu bewerten. Es macht natürlich keinen Sinn bis ganz nach vorne zu fahren um dann beim Anfahren langsamer vor dem nachfolgenden Verkehr unterwegs zu sein.

Was ist ein Schutzstreifen?

Der Schutzsteifen ist Teil des rechten Fahrstreifens. Entsprechend gilt nach §5(4) der StVO ein Mindestabstand von 1,5m beim Vorbeifahren an Radfahrenden.

Das kurzeitige Halten und Parken ist nicht gestattet. Der Schutzstreifen kann allerdings überfahren werden, wenn in Parkbuchten, Einfahrten oder Straßen abgebogen wird. Auch für das Umfahren eines Hindernisses ist das Überfahren zulässig. Dies ist aber nur zulässig, wenn der Radverkehr nicht behindert oder gefährdet wird.

Wieviel Abstand zwischen Auto und Fahrrad?

Ob Autofahrende an einem Radfahrenden vorbeiziehen oder geduldig hinter ihm herfahren, wird oft nach Gefühl entschieden. Es existieren aber klare Vorschriften für den Überholvorgang, die durch die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) 2020 konkretisiert wurden. Gemäß §5 StVO ist es beim Überholen erforderlich, sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Zusätzlich muss ausreichend Abstand zu den anderen Verkehrsteilnehmern eingehalten werden.

Für Autofahrende bedeutet dies:

„Beim Überholen mit Kraftfahr­zeugen von zu Fuß Gehenden, Rad Fahrenden und Elektro­kleinst­fahrzeug Führenden beträgt der ausrei­chende Seiten­abstand innerorts mindestens 1,5 m und außerorts mindestens 2 m.”

In Abhängigkeit von Straßen- und Wetterverhältnissen, Geschwindigkeit und Größe des eigenen Fahrzeugs können auch größere Abstände notwendig sein. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn auf dem Fahrrad ein Kind transportiert wird – laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg müssen Autofahrer in solchen Fällen mindestens 2 Meter Abstand halten (AZ 12 U 29/05).

Beispiele:

  • Geh mal am Bahnhof ganz nahe am Gleis vorbei, während ein Zug vorbeifährt und gehe mal an einem stehenden Zug vorbei.
  • Es ist eben der Unterschied wenn man 2 Tonnen mit 50 km/h und mehr bewegt vs. 80 kg mit 20-30 km/h.

Quellen:

Die Regeln eines Verbandes

Ein Verband für Radfahrende ist in §27(1) der StVO geregelt.

„Mehr als 15 Rad Fahrende dürfen einen geschlossenen Verband bilden. Dann dürfen sie zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn fahren.“

In geschlossenen Fahrzeugverbänden ist es erforderlich, jedes einzelne Fahrzeug durch beispielsweise Fahnen als Teil des Verbandes zu kennzeichnen. Im Gegensatz dazu besteht bei geschlossenen Radfahrergruppen keine spezielle Kennzeichnungspflicht.

Radfahrer im Verband sind von der Verpflichtung zur Benutzung von Radwegen ausgenommen. Sie dürfen auch dann auf der Straße fahren, wenn in unmittelbarer Nähe ein Radweg mit Benutzungspflicht existiert.

Die Führung des Verbandes obliegt einem Gruppenmitglied, das sicherstellen muss, dass sich der Verband an die allgemeinen Verkehrsregeln und etwaige Sonderregelungen hält. Die Kommunikation innerhalb des Verbandes erfolgt durch Handzeichen.

Besondere Vorschriften sind vor allem an Ampeln und während des Abbiegens zu beachten. Falls ein Teil der Gruppe bei Grün startet und die Ampel währenddessen auf Rot umspringt, haben die übrigen Fahrzeuge demzufolge zu folgen.

Quellen:

Was ist der Vertrauensgrundsatz?

In Deutschland findet sich der Vertrauensgrundsatz in der StVO §1(1):

„(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.“

Dieser Grundsatz findet jedoch im Vertrauensprinzip seine Einschränkungen. Denn die Forderung, jedes potenziell verkehrswidrige Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen, würde zu einem Stillstand des Verkehrs führen. Aus diesem Grund hat die Rechtsprechung den Vertrauensgrundsatz geschaffen: Es ist nur mit Fehlern zu rechnen, die aufgrund von Erfahrung oder der vorliegenden Situation plausibel erscheinen.

Die geordnete und sichere Teilnahme am Straßenverkehr basiert darauf, dass auch andere Verkehrsteilnehmer nach diesem Grundsatz handeln. Das vorausgesetzte gegenseitige Vertrauen ermöglicht die reibungslose und unkomplizierte Abwicklung des Verkehrs. Wenn es nicht selbstverständlich wäre, bei Grün zu fahren und bei Rot zu stoppen, müsste man in jeder Verkehrssituation neu entscheiden, welche potenziellen Gefahren von welcher Seite drohen könnten.

Der Vertrauensgrundsatz findet keine Anwendung, wenn der andere Verkehrsteilnehmer einen erkennbaren Fehler begeht, wenn erfahrungsgemäß mit Fehlern zu rechnen ist oder wenn es um Kinder, Behinderte, ältere Menschen und andere schutzbedürftige Gruppen geht. In solchen Fällen wird von allen Verkehrsteilnehmern erwartet, besondere Aufmerksamkeit und Vorsicht walten zu lassen.

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